Rechtsprechung
LG Bochum, 25.05.2004 - 12 O 47/04 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Unterlassung bei Vertrieb eines verwechslungsfähiges Designs der Taschenlampen "Maglite"; Verwechslungsgefahr bei identischem Erscheinungsbild des Gehäuses bei lediglich marginaler, nur bei genauester Betrachtung ersichtlicher Abweichung des Lampenkopfs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 25.05.2004 - 12 O 47/04
- OLG Hamm - 4 U 124/04